Parlamentarische Frage zum Datenaustausch über „linke Aktivisten“ zwischen Luxemburg und Bundeskriminalamt anlässlich des G20?

Anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg wurden Personendaten über „polizeibekannte linke Aktivisten“ vom Bundeskriminalamt (BKA) mit dem Ausland ausgetauscht. Das bestätigte die bundesdeutsche Regierung auf eine Anfrage des  Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von die Linke. Auch Luxemburg gehört laut Bundesregierung zu den Ländern, mit denen solche Daten ausgetauscht wurden. Dieser Austausch soll vor allem mit den nationalen Polizeibehörden und den PWGT-Stellen (Police Working Group on Terrorism) stattgefunden haben, heißt es weiter.

Ob dies stimme, will der Abgeordnete von déi Lénk, David Wagner, von der hiesigen Regierung wissen? Und welche Luxemburger Behörden, außer der Polizei, an diesem Datenaustausch beteiligt gewesen seien und mit wem diese Daten ausgetauscht worden seien?

Und wie definieren die Luxemburger Behörden denn überhaupt „linke Aktivisten“, „polizeibekannte linke Aktivisten“ und „linke Aktivisten, die im Kontext des G20-Gipfels Straftaten begehen könnten“? Werden in Luxemburg „linke Aktivisten“ polizeilich erfasst, und wenn ja von welcher Behörde? Und welche Rolle spielt der Geheimdienst SRE dabei, will der linke Abgeordnete wissen?

Zusätzliche habe die Bundespolizei habe im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung anlässlich des G20-Gipfels anlassbezogen „einen polizeilichen Informationsaustausch mit den zuständigen grenzpolizeilichen Behörden aller Nachbarstaaten zu Deutschland durchgeführt“, hat die Bundesregierung dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko des Weiteren mitgeteilt.

Worauf hin David Wagner von der hiesigen Regierung ebenfalls wissen will, ob luxemburgische Grenzbehörden sich an diesem Informationsaustausch beteiligt haben und ob dabei auch personenbezogene Daten verwendet wurden? Und ob es stimme, dass in diesem Zusammenhang „polizeiliche Verbindungsbeamte“ aus Luxemburg oder andere Vertreter von Luxemburger Behörden anlassbezogen in Deutschland weilten?

Auf die Antworten kann man gespannt sein …

Ich möchte daran erinnern, dass als „linker Aktivist“ aus Luxemburg beim G20-Protest in Hamburg anwesend war und über meine Eindrücke davon auf Woxx.lu (siehe unter www.woxx.lu/g20-gewalt/) resp. auf meinem Blog unter www.justin-turpel.lu/hamburg-g20-eskalation-gewalt/ berichtet habe .

Hier die vollständige Anfrage von David Wagner an die Luxemburger Regierung.