Eindrücke von einer Reise nach Hamburg: G20 und die Eskalation der Gewalt

Ich liebe Hamburg und komme nicht nur hierher, um gegen die G20 zu demonstrieren. Doch bei dieser Gelegenheit freute ich mich besonders auf die Vielfalt, die Begegnungen in Parks und bei Veranstaltungen. Doch es war anders, keine Ode an die Freude; die „Tochter aus Elysium“ war hinter Stacheldraht gefangen, beschützt von 20.000 Polizisten. Auflehnung und Gewalt schafften eine bleierne Atmosphäre, deren Eindrücke nun zu verarbeiten mir viel Kraft abverlangt. Dabei will ich mich im Folgenden auf das Wesentliche konzentrieren.

Die stille Gewalt

Es lastet eine lautlose Gewalt über der Stadt, eine nicht sichtbare Gewalt, von der die Medien gerade jetzt kaum sprechen: die Gewalt der Kriege, deren Betreiber sich durch Sicherheitskorridore in „rote Schutzzonen“ bringen lassen, um für den medialen Rummel zu posieren. Die Gewalt der Kriegstreiberei, die unzählige Menschen tötet und zur Flucht zwingt. Und die Gewalt, mit der Regierungen und Armeen, unterstützt vom rechten Mob, Flüchtende zurückweisen und zu Zehntausenden ertrinken lassen. Nicht hörbar ist hier ebenfalls die Gewalt des Hungers, der Unterdrückung, des Landraubs, die Abermillionen Menschen mittellos dahinvegetieren und alle fünf Sekunden ein Kind unter 10 Jahren verhungern lässt, obschon die verfügbaren Ressourcen für alle ausreichen würden. Diese Gewalt überschattet die Zusammenkunft der 20 mächtigsten Staatsoberhäupter, der Männer und Frauen, die 85 Prozent des Weltbruttosozialprodukts kontrollieren, die hinter Stacheldraht von 20.000 Polizisten bewacht werden, um ihre Beschlüsse zu fassen, über die die Betroffenen nicht mitreden können. Eine stille Gewalt, die über Hamburg schwebt, lautlos wie die von der Luxemburger SES gesteuerten Todesdrohnen über Pakistan, Syrien, Afghanistan, Jemen.

Um diese Gewalt zu thematisieren und sich ihr zu widersetzen, trafen sich Menschen aus aller Welt während zwei Tagen, am 5. und 6. Juli, auf Kampnagel, zu einem alternativen Gipfel. Ihre ebenso interessanten wie vielfältigen Begegnungen und Veranstaltungen, genauso wie die Inhalte ihrer von 77 Initiativen und Organisationen organisierten Debatten (siehe unter www.solidarity-summer.org), wurden jedoch von Medien und Öffentlichkeit größtenteils ebenso ignoriert wie ihre Aktionen („Lieber Tanz‘ ich als G20“, „Bildungsraum statt Lernfabrik“, „Colorful Critical Mass“, …), die nicht so öffentlichkeitswirksam waren wie die Gewaltszenen und Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Hafenstraße

„Welcome to hell“ hieß der bewusst provozierende Aufruf – mit Anspielung auf einen von Trumps Tweets zu Europa –, unter dem verschiedene autonome, anarchistische und antifaschistische Organisationen für den Tag nach dem alternativen Gipfel, den 7. Juli, zu einer „antikapitalistischen Demonstration“ aufgerufen hatten. Ab 16 Uhr hörten sich rund 10.000 Menschen Musik an, bevor sich um 19 Uhr die „gefürchtete“ Demonstration formierte. In allen Seitenstraßen standen stundenlang unzählige Hundertschaften der Polizei, jede-r Einzelne in einer 20 Kilogramm schweren Rüstung, zusammen mit Wasserwerfern und Räumfahrzeugen für den prophezeiten Augenblick bereit. Bereits im Vorfeld der Demo fiel mir auf, dass – trotz massiver Polizeipräsenz – keinerlei Kontrollen durchgeführt wurden, kein einziger Rucksack durchsucht wurde, was mich in Anbetracht der heraufbeschworenen Drohkulisse doch erstaunen ließ – es sah aus, als wolle man es darauf ankommen lassen. Kurz nachdem sich der Demonstrationszug formiert hatte, wurde klar, wieso: die Demo mit dem gefürchteten Schwarzen Block vorneweg wurde bereits nach einigen hundert Metern, zwischen zwei Kaimauern, von einem massiven Aufgebot von Polizei, Wasserwerfern und Räumfahrzeugen unter dem Vorwand, es würden sich Vermummte unter den Demonstranten befinden, gestoppt. Schnell stellte sich heraus, dass die Verantwortlichen entschlossen waren, den Demonstrationszug am Losziehen zu hindern und ihn aufzulösen.

Die Eskalation der Gewalt produzierte die Bilder, die man haben wollte …

Bei der anschließenden heftigen Intervention der Polizei, bei der es nur durch Zufall keine Toten gab, war schnell klar, worauf das Ganze hinaus lief: Es ging nicht darum die Demo unter Kontrolle zu bekommen, einzelne Demonstranten oder Gruppen zu neutralisieren oder abzutrennen, es ging schlicht darum, die Demo zu zerschlagen und die Teilnehmer in alle Himmelsrichtungen zu vertreiben, im vollen Bewusstsein, dass diese sich dann auf völlig unkontrollierbare Weise in der Innenstadt wieder zusammenfinden und dort Krawalle und weitere Auseinandersetzungen mit der Polizei auslösen würden. Und dabei hätte die Polizei die Mittel gehabt – zu dem Zeitpunkt befanden sich 15.000 Polizisten im Einsatz – die ganze Strecke abzusichern und die Teilnehmer weitgehend in Schach zu halten.

Bewusste Eskalation

Es war eine Eskalation mit System, genauestens geplant von der Polizeiführung unter Gesamt-Einsatzführer Hartmut Dudde, dem Vertreter der „Hamburger Linie“, dessen Einsatz in der Vergangenheit bereits öfters als nicht rechtmäßig eingestuft wurde. Er hatte die Unterstützung des Innensenators Andy Grote (SPD) und des gesamten Hamburger Senats (SPD und Grüne). Die darauffolgenden, sich bis in den Samstagabend hinziehenden Straßenschlachten mit brennenden Barrikaden, Plünderungen und in Brand gesetzten Autos, sowie die unzähligen Verletzten „auf beiden Seiten“ waren keineswegs das Resultat einer unvorhersehbaren Entwicklung, sondern die Folge einer klaren Polizeistrategie, die all dies wissentlich in Kauf nahm und eigentlich erst recht heraufbeschwor. „Meiner Meinung nach hat die Polizei sich während des Gipfels alle Mühe gegeben, sämtliches Wissen zum Thema ‚Deeskalation‘ zu ignorieren“, sagt dazu Dr. Dr. Peter Ullrich, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin (n.tv.de, 11. Juli 2017). Dies wird noch deutlicher, wenn man die Vorgeschichte dieser Ereignisse betrachtet.

Bereits Wochen vor dem Gipfel hatte die Polizeiführung immer wieder Demonstrations- und Versammlungsfreiheit infrage gestellt, oftmals entgegen richterlichen Erlässen, die diese Grundrechte jeweils erneut bekräftigten. Etwa jenes, in Parks zu übernachten, was die Polizeiführung flächendeckend untersagte, so dass sie das Camp in Entenwerder räumte – mit der Begründung, die Richter hätten dort nur das Campen und Essen, nicht jedoch das Schlafen erlaubt! Bereits im Juni hatte die Polizei auf einem 38 Quadratkilometer großen, die gesamte Innenstadt umfassenden, weit über die „rote Zone“ der Tagungsorte hinausgehenden Gebiet jegliche Demonstration, Versammlung oder Veranstaltung untersagt, was ebenfalls von den Richtern für unzulässig erklärt worden war.

Das heftige Vorgehen der Polizei gegen die Teilnehmer-innen der „Welcome to hell“-Demo stellte eine Eskalation dar, deren Folgen absehbar waren; das Vorhaben, die Vermummung von Teilnehmern zu unterbinden, war eine unverhältnismäßige Verletzung des Grundrechts der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Zahlreiche andere Polizei-Interventionen gegen tanzende oder ausgelassene Menschengruppen am Freitagabend und am Samstagabend entsprachen demselben Schema. Auch das Vorgehen gegen Presseleute, die vor Ort daran gehindert wurden, Ereignisse zu dokumentieren, oder denen man – auf der Grundlage mysteriöser schwarzer Listen – die Akkreditierung entzog, gehörten zu dieser Strategie – nicht anders als das Verhalten gegenüber Anwälten, die in der Gefangenensammelstelle daran gehindert wurden, die Verhafteten zu unterstützen und zu beraten. Dass Sanitäter und Feuerwehrleute daran gehindert wurden, ihrer lebenswichtigen Aufgabe nachzukommen, gehört eher zu den Kollateralschäden dieser Vorgehensweise, wobei schwere Verletzungen und gar Tote – wie in Genua – in Kauf genommen wurden.

Bilder, die man brauchte

Durch diese Eskalation der Gewalt sollten die Bilder produziert werden, die man haben wollte, und zwar sowohl bei der Polizei als auch bei verschiedenen Gruppen der Autonomen. Bilder, die um die Welt gingen und zeigen sollten: wir müssen uns gegen Randalierer, Krawallmacher und radikale Linke wehren; dazu brauchen wir mehr Polizei und mehr Kontrollen, in bestimmten Situationen verstärkte Einschränkungen des Demonstrations- und Versammlungsrechtes, sowie vor allem international verstärkte Überwachung der „radikalen Linken“, bis hin zu einem internationalen Register “Linksradikaler“. CDU-Prominente wie Bosbach und Altmaier fordern dies nun lautstark. Es wäre nicht das erste Mal, dass sie mit diesem Ruf ihre Wahlchancen verbessern wollen. Unter anderem deshalb stimmen zahlreiche SPDler und leider auch Grüne, wenn auch etwas gemäßigter, in den Chor mit ein.

Mit den Bildern schaffte man nicht nur eine Stimmung, die künftig verstärkte Repression gegen Demonstranten und Andersdenkende rechtfertigen soll, sondern hatte auch Erfolg damit, vom eigentlichen Thema, den Machenschaften der G20, abzulenken. Denn so steht es im Moment: Die größten Kriegstreiber und Gewalttäter der Welt kommen zu einem Treffen zusammen, doch statt über sie und ihre Beschlüsse und Handlungen wird nur über Krawalle, Plünderungen und brennende Autos auf der Sternschanze und der Roten Flora geschrieben und geredet! Das schafft zusätzlich Wut und heizt die Stimmung weiter an.

Und ganz nebenbei werden die Aktionen von hunderttausend Aktivisten und Engagierten, die friedlich gegen den G20 demonstrierten, dem Vergessen überantwortet oder, schlimmer noch, nach dem Grundsatz „linke Kritik/Ideologie ist der Nährboden für Gewalttäter“, mitverantwortlich für die Ausschreitungen gemacht!

Unterstützung für diese Sichtweise gibt es allerdings auch im linken Lager, beispielsweise, wenn behauptet wird, durch friedlichen Protest sei noch nie etwas erreicht worden und schon immer habe man „wütend und zerstörerisch durch die Straßen ziehen, Glasscheiben einwerfen und Landsitze anzünden müssen, um schließlich gehört zu werden“ (Auszug aus dem „Protest-Reader“). So wurde es auch in Hamburg von Einigen praktiziert. Auch NPDler und Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) haben bei den Straßenkämpfen mitgemischt.

Schwarz-weiß-Malerei fehl am Platz

Immer wieder bekommt man, sogar von denjenigen, die die Eskalation der Polizeigewalt kritisieren, zu hören, Gewalt habe es auf der einen wie der anderen Seite gegeben. Diese Darstellung lässt unbeachtet, dass diese beiden Seiten keine kollektiven Blocks sind. Die Polizei ihrerseits stellt ein einheitliches Korps von Befehle ausführenden Trupps dar. Der/die einzelne Polizist-in ist nicht ein eigenständig handelnder Mensch, sondern vor allem Befehlsempfänger und -ausführer (wobei die meisten Polizisten, auf Grund ihrer Ausbildung und Konditionierung, sich mit der Ausrichtung und den Befehlen ihrer Oberen identifizieren und oftmals glauben, noch härter vorgehen zu müssen. Dabei frage ich mich immer wieder, ob die anderen Polizisten, diejenigen, die ihre Führung und ihre Eskalationsstrategie kritisch sehen, keine Gewerkschaft haben, die Kritik an der Einsatzleitung voranbringt und ihre Mitglieder gegen Schikanen und unmenschliche Arbeitsbedingungen u.a. bei derartigen Einsätzen, mit 21 Stunden-Einätzen und ohne Schlaflager, schützt …). Die Verantwortung für das Vorgehen der Polizei liegt dennoch klar bei der Polizeiführung und den politisch Verantwortlichen. Und solange die Polizei mit eingeschleusten Verbindungsleuten operiert, weiß niemand, wer wirklich den ersten Stein geworfen hat.

Die Zusammensetzung der Demonstranten und NoG20-Teilnehmer hingegen war bunt und vielfältig. Sie war weit weg von einheitlichen Beweggründen und Verhaltensweisen und einer gemeinsamen Führung. Sie und ihre Organisationen einigten sich auf verschiedene Aktionen, und diese waren klar umrissen: Begegnungen, Debatten, Unterkunft, gewaltfreie Demos bis hin zu friedlichen Blockaden. Zu mehr Einigkeit reichte es nicht, es gab unzählige parallele Aufrufe und Veranstaltungen mit jeweils eigener Ausrichtung. SPD und Grüne waren nicht einmal bereit, die große Demo vom 8. Juli, die immerhin 80-100.000 friedliche Demonstranten auf die Straße brachte, zu unterstützen, sondern riefen zu einer parallelen Demo mit anderem Streckenverlauf auf (4-6.000 Teilnehmer).

Niemand, der angereist war, um gegen G20 zu demonstrieren, ist verantwortlich für die Taten anderer, weder für die von Organisationen, die die Auseinandersetzung mit der Polizei suchen (etwa um „den Zusammenbruch des Systems zu beschleunigen“, oder „dessen Wahrnehmung zu gewährleisten“, wie es heißt) noch für die von Hooligan-artigen Randalierern, die plündern und Autos in Brand setzen wollen, mit linker oder fortschrittlicher Politik jedoch nichts zu tun haben. Durch ihr gewaltsames Vorgehen und die Eskalationstaktik gegen alle hat die Polizei nicht einmal erreicht, dass friedliche Aktivisten und NoG20-Teilnehmer sich gegen derartige Gewaltakte wehrten und selbst dazu beitrugen, diese zu isolieren und eventuell zu verhindern. Im Gegenteil: die Polizei hat den Aufstand regelrecht gefördert und breite Teile der Bevölkerung gegen sich aufgebracht.

Stadtverantwortliche, die bereit sind, den Gipfel der Weltherrscher zu beherbergen und zu schützen, müssen auch bereit sein, die Versammlungsfreiheit und das Recht der Gegendemonstranten zu schützen. Das ist in Hamburg nicht geschehen. Die Folgen haben sich gezeigt. Dafür „die Linke“ oder die G20-Gegner global verantwortlich zu machen, entbehrt jeder Grundlage. Und mit dem Geld für den ganzen Scheiss, den man da in Hamburg abzog – ungefähr im Wert einer zweiten Elbphilharmonie – hätte man wahrhaftig Besseres anfangen können.

Und jetzt?

Dass die Ausschreitungen und Krawalle den breiten und friedlichen Protest, den Alternativen Gipfel und die Großdemo am 8. Juli mit 80-100.000 Teilnehmern überdeckten, ist auch ein Resultat der Schwäche linker Alternativen und Strategien. Es fehlt an einer internationalen Strategie mit der, nach der Schwächung der Antiglobalisierungsbewegung, nationale Proteste zusammengeführt und räumlich begrenzte Initiativen sowie lokale, regionale und nationale Politikansätze miteinander verknüpft werden könnten. Das Fehlen einer Debatte hierüber stellt ein wichtiges Hindernis bei der Herausbildung einer sozioökonomischen Transformation dar, die über den Kapitalismus hinausgeht.

Dabei ist auch eine Diskussion über den Charakter und den Stellenwert von Aufständen („riots“) in den Metropolen spätkapitalistischer Konsumgesellschaften angesagt. Die Instrumentalisierung des Aufstands für ihre Zwecke und die Intervention eines militarisierten Polizeiapparats (des schwerbewaffneten Spezialeinsatzkommandos SEK) wie in Hamburg deuten darauf hin, dass die Herrschenden den Umgang mit Aufständen, welcher Art auch immer, bereits proben.

Auch sollte man die Bestrebungen der Herrschenden nicht unterschätzen, Protest, Mobilisierung und Problematisierung der „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler) zu behindern und die Herausbildung eines transnationalen Netzwerkes aus sozialen Bewegungen, linken Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Regierungen – auch gegen die Politik des G20 – zu hintertreiben. Hamburg liegt mittendrin.

Hamburg, am 11. Juli 2017

[Zuerst veröffentlicht auf Woxx.lu am 13. Juli 2017, ebenso wie Auszüge davon in der Printausgabe der Woxx, Nr. 1432/17 vom 14. Juli 2017, Seite 11]