Stellungnahme zum Sonderausschuss TAXE: Öffnet sich die Black Box Luxemburg?

Publiziert am 15 Mai 2015 von Justin Turpel

Stellungnahme des Europaabgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE Deutschland und Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE-NGL im Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments), von David Wagner und Justin Turpel von der Fraktion déi Lénk in der Luxemburger Abgeordnetenkammer im Vorfeld der Unterredungen des Sonderausschusses TAXE am Montag, den 18. Mai in Luxemburg:

Am Montag, den 18. Mai wird der im Rahmen von Luxemburg Leaks gegründete Sonderausschuss TAXE des Europaparlamentes Luxemburg besuchen. Die Europaabgeordneten werden dabei mit Vertretern der Regierung (Finanzminister Pierre Gramegna), der Steuerverwaltung, des Parlamentes (Finanz- und Haushaltskommission) sowie von Nichtregierungsorganisationen (sowohl aus dem Bereich der Finanzen: PWC, LFF, LFB, als auch des Cerle des ONG) sprechen. Im Vorfeld hat TAXE von Luxemburg Informationen über bisherige Aktivitäten zur Steuervermeidung von Multis sowie eine Liste aller Steuervorbescheide (Tax-Rulings) seit 1991, mitsamt Datum und Namen der betroffenen Firmen, verlangt. Zudem verlangt das Europäische Parlament den vollständigen Krecké-Bericht, inklusive der fehlenden drei Seiten über Rulings.

Hierzu erklären der bisherige Abgeordnete Justin Turpel und der neue Abgeordnete David Wagner (déi Lénk)

„Jetzt wird sich herausstellen, ob TAXE und Aufklärung in Sachen Steuerhinterziehung in Luxemburg willkommen sind. Ein Antrag von déi Lénk, einen mit der Entscheidung des niederländischen Parlaments identischen Beschluss zur vollumfänglichen Kooperation von Luxemburger Regierung und Parlament mit TAXE zu fassen, wurde von einer Mehrheit von Christdemokraten bis zu Grünen abgelehnt. Dabei beruft sich die Mehrheit darauf, dass diese Kooperation ohnehin stattfinde. Gleichzeitig wurde jedoch eingeschränkt, dass dies im Rahmen der Luxemburger Gesetze erfolge. Ob Regierung und Parlament jetzt endlich alle wichtigen Fragen über die konkreten Auswirkungen der Steuervorbescheide in Luxemburg beantworten, bleibt abzuwarten; bisher wurde dies stets abgelehnt.“

Fabio_de_MasiDer Europaabgeordnete Fabio De Masi fährt fort: „Ich habe eine fraktionsübergreifende Missbilligung von TAXE gegenüber dem Beschlusses des Luxemburger Parlaments, nicht mit uns vollumfänglich zu kooperieren, angeregt. Meinem Antrag eine Stellungnahme der EU Kommission zur Anklage des Whistleblowers Antoine Deltour sowie des Journalisten Edouard Perrin vor dem Europäischen Parlaments zu verlangen, war das Plenum bereits gefolgt. Nun habe ich auch eine offizielle Missbilligung durch TAXE eingefordert.

Gemäß dem Luxemburger Rundschreiben aus dem Jahre 1989 zu den Steuervorbeschieden sind diese auch nach Luxemburger Recht unzulässig, wenn sie überwiegend der Steueroptimierung dienen. Es ist ein Angriff auf die Informations- und Pressefreiheit, wenn Jene die selbst nach Luxemburger Recht über Straftaten aufklären auf der Anklagebank sitzen, während die Steuerhinterzieher und politischen Entscheidungsträger unbehelligt bleiben. Dies ist ein Einschüchterungsversuch durch die Luxemburger Justiz.“

De Masi abschließend: „Die Luxemburger Regierung muss den Krecké-Bericht im Interesse der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vollständig heraus geben. Tut sie dies nicht, fällt dies auch auf EU Kommissionspräsident Juncker zurück. Aber auch im Europäischen Parlament stockt die Aufklärung: Nach über drei Monaten hat TAXE noch kein einziges Dokument gesichtet. Relevante Entscheidungsträger und Zeugen, wie Marius Kohl, wurden bisher nicht zur Anhörung eingeladen.“

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