Kurzfristig Details zum „Zukunftspak“ angesagt …

Das „Zukunftspak“ genannte Sparpaket der Regierung umfasst bekanntlich 258 Einzelmaßnahmen. Diese sind sowohl im Anhang an das Haushaltsprojekt 2015 (Gesetzesprojet 6670), als auch im Anhang an das „Projet loi relative à la mise en oeuvre du paquet d’avenir – première partie (2015)“ (Gesetzesprojet 6672) aufgelistet. Auf genauere Erklärungen zu den einzelnen Maßnahmen hat die Regierung dabei allerdings verzichtet.

Lediglich Erklärungen zu 24  von 258 Maßnahmen

Lediglich die Maßnahmen, die ab 1. Januar 2015 eine Gesetzesänderung notwendig machen, sind im  Gesetzesprojet 6672 „relative à la mise en oeuvre du paquet d’avenir – première partie (2015)“ genauer erläutert. Und zwar handelt es sich dabei um die Maßnahmen D1 bis D24. Alle anderen 234 Maßnahmen sind nicht näher erläutert. Um zu erfahren, was sich hinter denselben verbirgt, müssen die Abgeordneten die einzelnen Minister in den betreffenden Fachkommissionen anhören, was sich über die Zeitspanne von Ende Oktober bis Ende November erstrecken wird. Manchmal erfährt die interessierte Öffentlichkeit auch Einzelheiten auf Pressekonferenzen, die die einzelnen Minister – sei es nach der Anhörung in der Fachkommission der Abgeordnetenkammer, sei es unabhängig davon – abhalten.

Was da alles auf uns zukommt?

Und solange man nichts Genaues weiß, ist Rätselraten angesagt! Diese Vorgehensweise steht nicht nur im Widerspruch zum Recht aller Betroffenen (Haushalte, Vereine, Presse, Arbeitslose, Mindesteinkommensbezieher, Studenten, usw. usf.), zu wissen was auf sie zukommt, sondern ebenfalls im Widerspruch zur Möglichkeit der Betroffenen und der Abgeordneten sich eine Meinung dazu zu bilden, sowie letztlich auch zur Transparenz, die die Regierung bei ihrem Antritt groß angekündigt hat.

Finanzminister sichert kurzfristig Details zu …

Aus all diesen Gründen habe ich gelegentlich der Finanzkommission vom Freitag, 24. Oktober 2014  beantragt, dass jeder Minister kurzfristig zu den aufgelisteten Sparmaßnahmen aus seinem Ministerium Erläuterungen liefern soll, um was es sich dabei handelt. Sowohl die anderen Mitglieder der Finanzkommission als auch Finanzminister Pierre Gramegna haben diesem Gesuch zugestimmt. Gramegna hat versprochen, von all seinen Ministerkollegen dringend diesbezügliche Erläuterungen einzufordern, die der Finanzkommission der Abgeordnetenkammer (und damit auch der interessierten Öffentlichkeit) kurzfristig zugestellt werden sollen.

Justin Turpel