Parlamentarische Anfrage an die Umweltministerin zur Umweltbelastung durch das Elektrostahlwerk in Esch-Belval

[Parlamentarische Anfrage zur Umweltbelastung durch das Elektrostahlwerk in Esch-Belval an die Umweltministerin Caroline Dieschbourg]

Am 25. Februar 2015 informierten ‚Mouvement écologique‘ und ‚Stop Dioxin‘ in einer Pressemitteilung, dass während der vergangenen Jahre immer wieder Überschreitungen der Grenzwerte, sowohl am Kamin des Elektrostahlwerkes in Esch-Belval, als im Gemüse der angrenzenden Gärten „an Elsebrech“, festgestellt worden seien.

Vor fünf Jahren sei im Rahmen der Kommodo-Inkommodo Genehmigung betreffend der Verbrennung von Altreifen,  ein „comité de suivi“ eingesetzt worden, um den Respekt der Umweltauflagen  des ARCELOR/Elektro-Ofens auf Esch-Belval zu begleiten. Mitglieder dieses Gremiums seien neben dem Betreiber, die Umweltverwaltung, die betroffenen Gemeinden und die Umweltorganisationen ‚Mouvement Ecologique – Regionale/Süden‘ und die Biergerinitiativ ‚Stop Dioxin‘.

‚Mouvement Ecologique‘ und ‚Stop Dioxin‘ stellen auf Grund der monatlichen Messresultate für TOC (Totaler organischer Kohlenstoff, aus Verunreinigungen im Schrott durch Öle, Farbe usw.) der letzten beiden Jahre eine quasi tägliche Überschreitung fest. Auch bei anderen Schadstoffen wie PAK (Polyaromatische Kohlenwasserstoffe; als höchstkrebserregend eingestuft), SO2 (Schwefeldioxid),und CO (Kohlenstoffmonoxid, ungebunden stark giftig, verbindet sich in der Atmosphäre mit Sauerstoff zum Treibhausgas CO2), würden die Grenzwerte systematisch überschritten.

Zudem würden Immissionsmessungen die überhöhte Schadstoffkonzentration in der direkten Nachbarschaft des Elektrostahlwerkes bestätigen, wo die Escher Gemeindeverantwortlichen seit Jahren durch das Biomonitoring-Verfahren die Schadstoffkonzentration in Moosen, Gräsern (graminées) und Gemüse überprüfen lassen. Schwerpunkt ist hier die Gartenanlage „an Elsebrech“, wo auf 130 Parzellen Gemüse für ca. 1000 Personen gezüchtet wird und auf denen das neue „Südspidol“ gebaut werden soll. Dabei seien die Resultate der Messungen äußerst gravierend: Die Messkampagne von 2014 ergäbe die höchste Konzentration von Pb (Blei) in Gräsern und Gemüse seit Beginn der kommunalen Messkampagne im Jahr 2006! Infolgedessen hätten die Escher Gemeindeverantwortlichen wiederholt das Alarmsystem ausgelöst, das die Besitzer der Gartenanlage „an Elsebrech“ auffordert, das kontaminierte Gemüse nicht zu verzehren bzw. nicht an Tiere zu verfüttern.

In diesem Zusammenhang möchte ich von der Umweltministerin wissen:

1) Kann die Umweltministerin die regelmäßige Überschreitung besagter Grenzwerte bestätigen?

2) Wie haben sich die Werte für TOC, PAK, SO2 und CO in den letzten 5 Jahren entwickelt?

3) Welche Resultate hat das Biomonitoring der Schadstoffkonzentration in Moosen, Gräsern (graminées) und Gemüse ergeben?

Außerdem werfen ‚Mouvement Ecologique‘ und ‚Stop Dioxin‘ dem Umweltministerium resp. der Umweltverwaltung vor, nicht konsequent genug gegen die Überschreitung der Grenzwerte von Emissionen und Immissionen reagiert zu haben. Außerdem stellen sie fest, dass die Betriebe in dieser Hinsicht nicht gleich  behandelt werden. Konkret werfen sie der Umweltverwaltung vor, den Betreiber des Stahlwerkes in Esch-Belval, ArcelorMittal, vorteilhafter zu behandeln als andere, beispielsweise TWINERG. Letztere sei am 10. September 2014 mittels Brief aufgefordert worden, einen Bericht abzuliefern, der die Ursachen des Vorfalls vom 1. September und die geplanten Maßnahmen zur Behebung der Fehlfunktionen beschreiben soll. Nachdem dieser Aufforderung keine Folge geleistet worden wäre, sei am 2. Oktober ein Brief an TWINERG ergangen, der festgehalten habe, dass die Anlage bis auf Weiteres außer Betrieb zu bleiben habe, bis den Forderungen aus dem Brief vom 10. September nachgekommen worden sei. Der zuständige Minister habe sich demnach im Fall TWINERG konsequent auf das Gesetz vom 9. Mai 2014 berufen, und zwar spezifisch auf Art. 8. und Art. 9, und damit innerhalb von nur 57 Tagen zusätzliche technische Maßnahmen beim Betreiber durchgesetzt, was im Falle von ArcelorMittal und dem Stahlwerk in Esch-Belval nicht der Fall sei.

Dazu möchte ich von der Umweltministerin wissen:

4) Kann die Ministerin diese Darstellung bestätigen und weshalb wurde die Überschreitung der Grenzwerte durch das Stahlwerk von ArcelorMittal in Esch-Belval so lange geduldet?

5) Welche konkreten Maßnahmen hat die Umweltverwaltung resp. das Umweltministerium in den letzten Jahren unternommen, um die Überschreitung der Grenzwerte zu unterbinden?

6) Wie gedenkt das Ministerium jetzt vorzugehen, um eine Überschreitung der Grenzwerte kurzfristig zu unterbinden?

7) Ab wann ist mit der Respektierung der Grenzwerte durch das Stehlwerk von Esch-Belval zu rechen?

Hochachtungsvoll,

Justin Turpel,
Abgeordneter

Für weitere Einzelheiten siehe: Mouvement écologique – ARCELOR/MITTAL-Elektrostahlwerk Esch/Belval „Grenzwertüberschreitungen: es reicht!”