Wer hat Angst vor der Wahrheit über die Luftverschmutzung?

Schlussfolgerungen aus einer parlamentarische Anfrage zur Luftqualität in Luxemburg an Umweltministerin Carole Dieschbourg und deren Antwort:

Laut Europäischer Umweltagentur (EAA) sind 90% der Europäer im städtischen Bereich Verunreinigungen in der Atemluft ausgesetzt, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als schädlich eingestuft werden. Auch in Luxemburg haben die Messungen vom CRP Lippmann in Remich und des Umweltministerium in Bonnevoie gezeigt, dass die Höhe der Feinstaubpartikel und der Stickoxyde regelmäßig die erlaubte Grenze übersteigen. Andere Messungen aus der Hauptstadt sind nicht verfügbar. Dabei ist  der Straßenverkehr zu 77% für die Stickoxyde zuständig, unterstreicht die Europäische Umweltagentur.

Im Koalitionsvertrag sichert die Regierung zu, ebenso das Netz der Messstationen, als auch die Information der Bevölkerung über die Luftqualität zu verbessern. Um die Luftqualität in verschiedenen Regionen Luxemburgs – vor allem aber in der Hauptstadt – zu verbessern, soll ein Aktionsplan ‚Air‘ ausgearbeitet werden; dieser soll die Emissionen sowohl durch Industrie und Handwerk, als auch durch den Straßenverkehr verringern.

In diesem Zusammenhang richtete ich am 26. März 2014 eine parlamentarische  Anfrage an Umweltministerin Carole Dieschbourg. Dabei wollte ich konkret wissen, wie viel die Grenzwerte in den verschiedenen Gegenden des Landes tatsächlich überschritten wurden. Ich wundere mich zudem darüber, dass die Messungen am viel befahrenen Boulevard Royal in der Hauptstadt nicht mehr auf dem Internetsite der Umweltverwaltung angezeigt werden und möchte die Resultate dieser Messungen erfahren. Und wie die Optimierung des Netzes der Messstationen, sowie eine „adäquate“ Information der Bevölkerung, so wie sie von der Regierung geplant sind, aussehen soll, wollte ich wissen.

In meiner Anfrage an die Umweltministerin schlage ich erneut das Aufstellen von elektronischen Tafeln an verschiedenen Straßen und öffentlichen Plätzen vor. Dort sollen die aktuellen Messwerte zur Luftverschmutzung anzeigt werden, um so die BürgerInnen direkt zu informieren und zu sensibilisieren. Außerdem solle die Umweltministerin sich über den Stand des angekündigten Aktionsplans ‚Air‘ und die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der Schadstoffe äußern.

Zahlreiche Überschreitungen der Grenzwerte

Am 28. April 2014 beantwortete Carole Dieschbourg meine Anfrage mit der Bestätigung, dass es tatsächlich landesweit 24 Orte gäbe, wo die Gefahr droht, dass die jährlichen Grenzwerte der Stickoxyde, die bei durchschnittlichen 40 µg/m³ liegen, überschritten werden. An 16 Messstationen werden diese Grenzwerte bereits überschritten! Hierzu liefert die Ministerin eine Tabelle mit den festgestellten Werten (siehe Anhang);  es handelt sich dabei um Luxemburg-Stadt (Achse bd Royal/avenue de la Liberté: 33-115% über dem erlaubten Grenzwert), Remich, Niederkerschen, Wasserbillig, Diekirch, Oberkerkorn, Walferdingen, Esch/Alzette, Petingen, Ettelbrück und Tetingen. Diese Werte würden sich durch die topografischen Lage und das Verkehrsaufkommen erklären lassen.

In Bezug auf die Messstation am bd Royal erklärte Dieschbourg, dass dort seit Januar 2012 – nach der Schließung des Verwaltungsgebäudes der Stadt Luxemburg, das abgerissen werden soll – keine Messungen der Stickoxyde mehr vorgenommen werden. Die Messung der Feinstaubpartikel (PM10) hingegen, die hier noch stattfinden, hätte keine Überschreitung der Grenzwerte ergeben. In der av de la Liberté sei eine neue Station geplant; diese würde demnächst in Betrieb genommen und vor allem die Ausstöße der öffentlichen Transportmittel ins Visier nimmt. Eine zweite Station wird auf dem Winston Churchill Platz installiert – hier stehe der Personenverkehr im Fokus.

Was die Information der Bevölkerung angehe, so seien alle aktuellen Messungen auf www.emwelt.lu nachzulesen; auch die vorigen Daten sein dort verfügbar. Dieser Dienst soll so ausgeweitet werden, dass auch das Vorhersagen künftiger Werte möglich sein soll, um so im Voraus auf erhöhte Werte hinzuweisen. Diese Vorhersagen sollen dann auch in der Presse veröffentlicht werden. Dadurch wird, laut Dieschbourg, ermöglicht, dass die Werte einem großen Teil der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde und diese so im Voraus vor einer eventuellen Luftverschlechterung zu warnen.

Auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen vorgesehen seien, antwortete Dieschbourg, dass es vor allem darum gehe, die Spitzenwerte der Verschmutzung („les pics de pollution“) kurzfristig in den Griff zu bekommen. Dazu plane das Umweltamt Pressemitteilungen herauszugeben, sobald die Ozonwerte 160 µg/m³ oder die durchschnittlichen Grenzwerte der Stickoxyde 50 µg/m³ überschreiten. Man plane außerdem die Benachrichtigung per Fax, Mail oder SMS von Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Pflegeheimen, Krankenhäusern und anderen, die anfällige Personen betreuen. Die Bereitstellung elektronischer Anzeigetafeln sei eine Möglichkeit der Kommunikation, die geprüft werde.

Bereits 2011 sei in der Hauptstadt ein Aktionsplan zur Verbesserung der Luftqualität erstellt worden; dieser sei auf Internetseite www.emwelt.lu einzusehen. Bei den darin vorgesehenen Maßnahmen, so Dieschbourg, handele sich vor allem um die Modernisierung der Busse, der Planung der Straßenbahn und der Verbesserung der Infrastruktur der Bahn.

Aktionsplan lässt auf sich warten

Darüber hinaus sei das Umweltamt mit dem Erstellen eines nationalen Aktionsplans beauftragt worden. Hierbei wird allererst die Luftverschmutzung durch Stickoxyde beobachtet, sowie deren Entwicklung analysiert. Selbst wenn die Messung Feinstaubpartikel zweitrangig seien, da diese bisher keine Grenzwerte überschritten haben, behalte man dieselben im Blick, mit dem Ziel, sie zu reduzieren, unter anderem im Hinblick auf eine Herabsetzung der diesbezüglichen Grenzwerte.

In einer ersten Etappe werde man, auf Grund der durchgeführten Messungen der Luftqualität, eine Liste der Emissionsfaktoren, die für die Luftverschmutzung verantwortlich sind, aufstellen, ebenso wie eine Liste mit Maßnahmen zu deren Eindämmung. Die Öffentlichkeit und interessierten Organismen werden über die Resultate dieser ersten Etappe informiert.

In einer zweiten Phase werden die geplanten Maßnahmen, nach Absprache mit den zuständigen Gemeinde- und staatlichen Autoritäten, auf lokale Ebene übertragen.

Der gesamte Aktionsplan soll in elektronischer Form veröffentlicht und allen Interessierten zwecks Begutachtung zur Verfügung gestellt werden.

Zusätzliche hebt Dieschbourg die Modernisierung der Busflotte hervor, die vorangetrieben werden soll. Auch sei geplant, die Reglementierung für Verbrennungsanlagen zu überarbeiten und Grenzwerte, sowie periodische Kontrollen, für die Heizungsanlagen mit Brennholz einzuführen.

Alles in allem lässt sich die Antwort der Umweltministerin darauf herunter brechen, dass zwar vieles geplant oder anvisiert ist, an direkten Maßnahmen hapert es jedoch ganz gewaltig. Denn es gilt, wie die Weltgesundheitsorganisation dies unterstreicht, die Luftqualität insbesondere in den Städten und an den großen Verkehrsachsen, sofort und dauerhaft zu verbessern. Die Messungen sind dabei ein wichtiger Indikator – umso schlimmer ist es, dass die Messstation an der Hauptverkehrsader der Stadt Luxemburg seit nunmehr 3 Jahren ersatzlos außer Betrieb ist.