Stadt Luxemburg befürwortet Videoüberwachung?!

„Freedom, not fear“ – „Freiheit statt Angst“, ist das Motto der Demonstrationen für Datenschutz und gegen Überwachung, die seit 2008 weltweit, so auch jedes Jahr in Luxemburg, organisiert werden. Erstaulich ist, dass dieses Jahr, zwei Tage vor der Demonstration vum heutigen 28. September 2013, Innenminister Jean-Marie Halsdorf dem Innenausschuss der Abgeordnetenkammer mitteilten konnte, dass er die Videoüberwachung in der Hauptstadt (‚Visupol‘) für ein Jahr verlängern wird, und zwar auf „ausdrücklichen  Wunsch der Gemeinde“, wie das Luxemburger Wort berichtet.

Seit November 2007 gibt es im Rahmen von ‚Visupol‘ am hauptstädtischen Bahnhof, am Centre Hamilius sowie am Glacis und an der „Kinnekswiss“ im Stadtpark insgesamt 74 Überwachungskameras, gegen die sich nicht nur Linke und Überwachungsgegner, sondern auch DP, Gréng und LSAP stets ausgesprochen haben; lediglich CSV und ADR haben die Videoüberwachung unterstützt. In der hauptstädtischen Schöffenratserklärung heißt es dazu, das Projekt Visupol sei nachweislich unwirksam zur Vermeidung von Kriminalität und die Probleme würden dadurch lediglich in andere Viertel verlagert; deshalb sei der Schöffenrat klar und deutlich gegen die Verlängerung der Videoüberwachung in der Hauptstadt.

Und jetzt erklärt Innenminister Halsdorf, er würde die Videoüberwachung in der Hauptstadt mit dem ausdrücklichen Einverständnis, oder auf „ausdrücklichen Wunsch“, wie das Wort sich ausdrückt, des DP-Gréng-Schöffenrates verlängern. Die Verantwortlichen von Ettelbrück und Esch hingegen hätten sich gegen eine mögliche Videoüberwachung in ihren Städten ausgesprochen!

Es ist einfach erstaunlich, oder vielmehr erschreckend, wie schnell DP und Grüne ihren Widerspruch zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum aufgeben und sich dafür aussprechen!

Um mehr über die Hintergründe dieser unverständlichen und unannehmbaren Kehrtwende zu erfahren, habe ich dem hauptstädtischen Schöffenrat folgende Fragen zukommen gelassen:

• L’information selon laquelle les responsables de la Ville auraient donné leur accord pour une prolongation de la vidéosurveillance dans le cadre du projet « Visupol » est-elle correcte?
• Comment les responsables de la Ville peuvent-ils donner leur accord à la prolongation d’un système qu’ils ont eux-mêmes jugé inefficace dans la prévention de la criminalité dans les espaces publics, qui provoque la délocalisation des problèmes d’insécurité vers d’autres quartiers, d’autant plus qu’ils s’étaient engagés à s’opposer contre la continuation de la surveillance des espaces publics par des caméras?
• Est-ce que cet accord pour la continuation de la vidéosurveillance n’est pas d’autant plus illogique, que les partis politiques représentés au collège échevinal viennent d’affirmer aussi hautement que clairement, dans le cadre des élections législatives du 20 octobre 2013, leur opposition à ce type de vidéosurveillance?
• Pourquoi le conseil communal respectivement les commissions consultatives compétentes n’ont-elles pas été consultées avant une telle volte face radicale?
• Quels sont les résultats des politiques alternatives à la vidéosurveillance, que la Ville a mis en œuvre?

Justin TURPEL,
Gemeinderat von déi Lénk