Tageblatt-Forum: Von Index und sozialer Ungerechtigkeit

Die Indexmanipulationen der letzten Jahre haben alle Beschäftigten und Rentner – unabhängig von der Höhe ihres Verdienstes – ein ganzes Monatseinkommen gekostet. Selbst Mindestlohn- und Mindestrentenbezieher mussten (auf mehrere Jahre verteilt) den Lohn oder die Rente eines ganzen Monats hergeben um für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben. Auf diese Weise gingen den Beschäftigten insgesamt 1,5 Milliarden an Kaufkraft verloren; 1,2 Milliarden dieser Summe verblieben ohne Gegenleistung in den Kassen der Unternehmer. Dies hat weiter zur Umverteilung von unten nach und somit zur Vergrößerung der bestehenden sozialen Ungleichheiten beigetragen.

Nicht der Index – wie fälschlicherweise oft behauptet wird – ist sozial ungerecht, sondern die großen Einkommensunterschiede. In Luxemburg, wo jeder vierte Haushalt Schwierigkeiten hat mit seinem Einkommen über die Runden zu kommen, fließt der erwirtschaftete Reichtum immer weniger in die Löhne und immer mehr in die Gewinne.

Es ist weder normal noch hinnehmbar, dass die Einkommensunterschiede sich weiter vergrößern – dagegen kann man etwas unternehmen, beispielsweise mit Hilfe von Steuergerechtigkeit: so sollten Höchstverdiener stärker belastet, die Steuern auf den höheren Einkommenstranchen erhöht und bei mittleren Einkommen hingegen reduziert werden. Die Beitragsdecke für Sozialversicherungen, die derzeit beim fünffachen Mindestlohn liegt, müsste abgeschafft werden. Gehaltserhöhungen könnten ebenfalls sozial gerechter gestaltet werden: wer wenig hat, bekommt mehr und wer bereits viel hat erhält weniger dazu. Auch bei Gehälterabschlüssen könnten Sockelbeträge, statt prozentualen Erhöhungen, dazu beitragen die Einkommensunterschiede zu vermindern.

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten die Einkommen gerechter zu verteilen – wobei der Index jedoch keineswegs als geeignetes Mittel zählt. Das haben auch die Gewerkschaften eingesehen, die in den 70er Jahren eine Mindest- und eine Maximalindextranche forderten. Von dieser Forderung wurde allerdings – beispielsweise bei der CSV – nur die Maximaltranche aufgegriffen; die hierdurch realisierten Einsparungen würden wiederum nicht den niedrigen Einkommen, sondern allein den Unternehmern zugutekommen! Deshalb haben die Gewerkschaften diese Forderung aufgegeben, und verlangen stattdessen die Einkommensgerechtigkeit über eine gerechte Handhabung der Steuern und über soziale Umverteilung  zu verwirklichen.

Auch die Forderung von CSV, DP und ADR den Warenkorb zu verändern, indem Produkte wie Alkohol, Tabak oder Erdölprodukte aussortiert werden, ist ein Irrweg. Denn der Warenkorb muss die reale Teuerung von dem was gebraucht wird, die wirkliche Inflation, messen! Die Manipulation des Warenkorbes ist irreführend – schließlich kann man mit einer Manipulation des Thermometers auch nicht das Fieber senken… Wer die Inflation, die Lebensteuerung, wirklich bremsen will, muss die Preiserhöhungen stoppen, (wieder) Preiskontrollen durchführen und dafür sorgen, dass die Preise nicht von Staat und Gemeinden zusätzlich angeheizt werden, so wie dies im öffentlichen Transport, der Altenpflege und der Kinderbetreuung geschah. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Inflation ebenfalls antreiben.

Nachdem der Trick mit der Deckelung des Index (bisher) nicht aufgegangen ist, verlangt die CSV nun, sozusagen als Übergangslösung, die Begrenzung der Indextranchen auf eine einzige pro Jahr, was die Fortsetzung der sozial ungerechten Indexmanipulation bedeutet. Die ebenfalls patronatshörige DP stimmt dem zu und möchte „zumindest eine Indextranche vollkommen ausfallen lassen“. Dieser DP-Vorschlag würde ein zusätzliches Geschenk von einer halben Milliarde im Jahr an die Unternehmer bedeuten! Und dies wiederum auf Kosten aller Schaffenden, inklusive der Mindesteinkommensbezieher.

Die LSAP will die automatische Indexbindung der Einkommen „im Prinzip“ wieder herstellen, aber erst nach der Krise … Solange die Krise andauert – und sie wird andauern! – will auch die LSAP, wie ihr Koalitionspartner CSV, genau wie während der letzten 7 Jahre, den Index auf die Auszahlung einer einzigen Tranche pro Jahr beschränken. Déi Gréng sehen dies nicht anders.

Die Allianz derjenigen die in die Regierung möchten, ist sich darin einig, den Index „während der Krise“ weiterhin zu manipulieren und folglich die soziale Ungerechtigkeit weiter zuzulassen! So werden die Menschen, die auf den Index angewiesen sind um Inflation und Kaufkraftverluste auszugleichen, weiterhin für eine Krise zahlen müssen, an der sie keine Schuld haben.

Dagegen wehren sich die Gewerkschaften – mit Recht! Alle Gewerkschaften stimmen in dieser Frage überein: die automatische Indexanpassung muss bedingungslos und vollständig wieder hergestellt werden, sowohl auf den Einkommen, als auch auf den Sozialzuwendungen, und zwar ohne Deckelung, ohne Manipulation und ohne Aufschub – basta!

Leider hat in Sachen Index, bei den bisherigen Abstimmungen im Parlament, einzig und allein déi Lénk diese Position vertreten … CSV, DP, LSAP und Grüne werden einträchtig dafür sorgen, dass dem auch so bleibt.

Justin TURPEL

[Tageblatt-Forum vom 19. Oktober 2013]