LSAP vor der Wahl: Verrat oder Opposition?

„Neie Spëtzesteiersaz fir déi wierklech räich,  a virun allem och Iwwerleeungen net d’Aarbecht, mee d’Kapital, de Besëtz méi staark ze besteieren…“ – Na, das sind doch Töne! Nein, diesmal stammen sie nicht von der radikalen Linken … Alex Bodry, Präsident der LSAP, hat gestern Abend, kurz vor Mitternacht, folgendes auf Facebook gepostet: „Steierreform ass e weidert Kapitel am LSAP Wahlprogramm. No villem Gepiddels an denen leschten Joeren gelt et eisen Steiersystem méi einfach an méi gerecht ze maachen: neien Spetzesteiersaatz fir déi wirlech räich an virun allem och Iwerleungen net d’Aarbecht, mee d’Kapital, de Besetz méi staark ze besteieren. Betrieber déi ordentlechen Benefice maachen sollen och ordentlech der Allgemengheet Steieren bezuelen.“

Mit Forderungen die sie in der Vergangenheit entschieden ablehnte, will die LSAP also vor den Wahlen punkten … und gleichzeitig vergessen lassen, dass sie mitverantwortlich für das „Gepiddels“ war!

Dabei waren die 10 Jahre der CSV-LSAP-Regierung mehr als bloßes „Gepiddels“, sie waren – nach der CSV-DP-Regierung – ein weiterer Rückschritt in Sachen Steuerpolitik: die Reichen wurden immer mehr geschont, und in Luxemburg verschob sich die Steuerlast massiv auf die Privathaushalte. Letztere zahlen derzeit zwei Drittel der direkten Steuern, während die Unternehmen nur noch zu einem Drittel aufkommen müssen!

Linke Sozialdemokraten, die dies auf LSAP-Kongressen kritisierten, erhielten eine derbe Abfuhr. Ihnen wurde deutlich gemacht, sie müssten sich entscheiden zwischen der radikalen Linken außerhalb der LSAP und der Unterstützung der LSAP, die sich ihrer Verantwortung im Staate bewusst sei, und eine solche Steuerpolitik nicht durchführen könne.

Und jetzt, 5-6 Wochen vor den Neuwahlen, soll eine solche Steuerpolitik doch möglich sein? Wirklich? – Wir sagen: Nein! Zusammen mit der CSV oder mit der DP wird die LSAP eine derartige Wende in der Steuerpolitik, die das Kapital und die Reichen stärker besteuert, nicht vollziehen können. Logischerweise müsste die LSAP klarstellen, dass sie auf ihre (neuen) Vorschläge in Sachen Steuerpolitik verzichtet, wenn die CSV oder die DP sie mit ins Regierungsbett nimmt. Oder sie müsste klar und deutlich sagen, dass sie nicht mehr für eine Regierung mit der CSV oder der DP zur Verfügung steht. Andernfalls müsste die LSAP der Ehrlichkeit halber zugeben, dass sie bereit wäre ihr Wahlprogramm zugunsten einer Regierungskoalition aufzugeben. Dass es zu einer Regierung ohne CSV oder DP kommen könnte, davon träumt nicht einmal die LSAP. Also gibt es für sie nur zwei Alternativen: Verrat des Wahlprogramms oder Opposition!

Statt der unsicheren Kopie einer sozial gerechten Steuerreform, ist mann und frau jedenfalls besser beraten, das Original zu wählen. déi Lénk werden ihr Programm keinesfalls zu Gunsten einer Koalition mit CSV oder DP opfern. Nützlich wählen, heißt das Original wählen!

Justin TURPEL, 4. September 2013